NACHRICHTEN

Berliner Senat: "Große Verunsicherung" wegen Neutralitätsgesetz

Der Berliner Senat will die Umsetzung des Neutralitätsgesetzes an den Schulen präzisieren. Es gebe dort eine "große Verunsicherung" darüber, inwieweit Lehrkräfte religiöse Symbole tragen dürften, sagte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles am Donnerstag. Im Abgeordnetenhaus bekräftigte er die Absicht des Senats, eine "Handreichung" dazu zu veröffentlichen. Nach dem Berliner Neutralitätsgesetz dürfen bestimmte staatliche Bedienstete keine Kleidungs- und Schmuckstücke tragen, die demonstrativ für eine religiöse oder politische Position stehen.

Anlass der jüngsten Debatte darüber ist der Fall einer evangelischen Lehrerin an einer staatlichen Schule. Per Dienstanweisung wurde ihr untersagt, ein Kreuz an einer Halskette zu tragen. Nun geht es darum, inwieweit sie auch ein Fischsymbol an einer Halskette nicht tragen darf. Der Fisch war vor allem im frühen Christentum ein verbreitetes Symbol für Jesus Christus. Rackles betonte, in dem Fall sei "der Fisch als solcher kein Problem". Es gehe um das "Gesamtverhalten" der Lehrerin. Es habe zu einer "Eskalation" in der Schule geführt.
Rackles äußerte sich "froh über den Einzelfall". Er zeige, dass es bei dem Thema nicht nur um den Islam gehe. Bei solchen Symbolen sei "immer die Frage, wie es getragen wird und zu welchem Zweck", erläuterte der Staatssekretär. Deshalb solle die Handreichung "keine Liste mit Symbolen" aufführen. Ziel sei, den Sinn des Neutralitätsgesetzes nach Schulformen abgestuft zu präzisieren.
Der Staatssekretär betonte, die Grundschulen müssten von einer "Überwältigung durch religiöse oder politische Parteinahme" seitens der Lehrkräfte freigehalten werden. Anders sei das Neutralitätsgesetz etwa an Berufsschulen anzuwenden, wo die Schüler bereits "gereifte Persönlichkeiten" seien.
Rackles äußerte sich auch zu der Frage, warum das Land Berlin gegen das Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom Februar keine Revision einlegte. Das Gericht sprach einer abgelehnten muslimischen Lehramtsbewerberin wegen Ungleichbehandlung eine Entschädigung zu. Der Staatssekretär erklärte, bei dem Einstellungsverfahren habe die Schulbehörde einen "Fehler in der Beratung" gemacht. Deshalb sei der Fall ungeeignet für eine grundsätzliche Überprüfung des Neutralitätsgesetzes.
Eine weitere juristische Klärung sei jedoch sinnvoll, betonte Rackles. Er wandte sich gegen eine Tendenz der Richter, die Klärung von Streitfällen mit Blick auf das Neutralitätsgesetz "in die Schulen zu verlegen". Die Konflikte seien "teilweise massiv", so Rackles. Nach seinen Angaben wurden in den vergangenen Jahren "vielleicht vier Fälle" bekannt, in denen der Schulfriede gestört worden sei.

KNA

Heiliger des Tages

Umfragen

Bistum Augsburg

> Ausgabe 9/2017: Ottmaringer Erklärung der Fokolar-Bewegung
> Ausgabe 6/2017: Wort der deutschen Bischöfe – Einladung zu einer erneuerten Ehe- und Familienpastoral im Licht von Amoris laetitia
> Ausgabe 3/2017: Botschaft von Papst Franziskus zum 103. Welttag des Migranten und Flüchtlings
> Ausgabe 51/52: Botschaft des Heiligen Vaters Papst Franziskus zur Feier des Weltfriedenstages am 1. Januar 2017
> Ausgabe 49/2016: Ökumene ist Rückkehr zum Auftrag. Eine Zeitansage zur Einheit der Christen von Bischofsvikar Prälat Bertram Meier.
> Ausgabe 47/2016: Apostolisches Schreiben von Papst Franziskus „Misericordia et misera“ zum Abschluss des außerordentlichen heiligen Jahres der Barmherzigkeit
> Ausgabe 44/2016: Gemeinsames ökumenisches Gebet in der lutherischen Kathedrale von Lund: Homilie des Heiligen Vaters
> Ausgabe 44/2016: Gemeinsame Erklärung anlässlich des gemeinsamen katholisch-lutherischen Reformationsgedenkens; Lund, 31. Oktober 2016
> Ausgabe 41/2016: Interview mit Generalvikar Harald Heinrich über die Pastoralvisitation im Dekanat Benediktbeuern und zur Pastoralen Raumplanung
> Ausgabe 42/2016: Botschaft von Papst Franziskus zum Weltmissionssonntag am 23. Oktober 2016
> Ausgabe 36/2016: Botschaft von Papst Franziskus zum 50. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel am 11. September 2016
> Ausgabe 34/2016: Diözesanrichter Alessandro Perego erläutert das interne Vorgehen bei Missbrauchsfällen
> Ausgabe 33/2016: Interview mit Psychotherapeutin Helga Kramer-Niederhauser zum Thema Missbrauch und sexualisierte Gewalt
> Ausgabe 32/2016: Interview mit Brigitte Ketterle-Faber, Missbrauchs-Beauftragte der Diözese Augsburg
> Ausgabe 5/2015: Botschaft von Papst Franziskus zur Fastenzeit 2016
> Ausgabe 4/2016: Interview mit Dogmatik-Professorin Gerda Riedl über den Jubiläumsablass im Heiligen Jahr
> Ausgabe 53/2016: Botschaft des Heiligen Vaters Papst Franziskus zur Feier des Weltfriedenstages - 1. Januar 2016

Service

Info-Links