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Experten sehen Notfallvertretungsrecht bei Ehegatten kritisch

Das geplante gesetzliche Vertretungsrecht von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Unfall oder akuter Krankheit stößt bei Experten auf Kritik bis Ablehnung. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten würdigten sie am Mittwoch in Berlin die Absicht der Gesetzesinitiativen, warnten aber vor Missbrauch und Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht.

Gegenstand der Anhörung waren ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der auf eine vermutete Vertretungsvollmacht abhebt, die neben Gesundheitsfragen auch Vermögensangelegenheiten umfasst, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der Grundlage einer "Formulierungshilfe" aus dem Bundesjustizministerium. Diese setzt stattdessen auf den Gedanken eines gesetzlichen Notvertretungsrechts und beschränkt dies auf Gesundheitsangelegenheiten. Beide Entwürfe sollen eine Vorsorgevollmacht weder ablösen noch in ihrer Bedeutung einschränken, sondern nur im Notfall gelten.
Dabei soll jeder Ehegatte berechtigt sein, für den Partner über Untersuchungen, Behandlung oder ärztliche Eingriffe zu entscheiden, sofern dieser "aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung diese Angelegenheiten nicht besorgen kann". Bislang ist dies Ehegatten und Lebenspartnern nur möglich, sofern sie als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu bevollmächtigt worden sind.
Barbara Dannhäuser vom Katholischen Verband für soziale Dienste in Deutschland begrüßte, dass die Formulierungshilfe die Befugnisse auf den Gesundheitsbereich begrenzt. Damit mindere sie die Befürchtung, dass die Regelung das Instrument der Vollmacht schwäche.
Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Peter Winterstein, lehnte den Vorschlag des Bundesrats grundsätzlich ab. Er verleihe dem Partner viel zu weitgehende Befugnisse. Es könne aber sinnvoll sein, Ehegatten in dringenden Gesundheitsangelegenheiten durch eine vermutete Vollmacht gegenüber dem Arzt zu stärken.
Der Göttinger Medizinrechtler Volker Lipp kritisierte, dass auch in der Formulierungshilfe das Innenverhältnis zwischen den Partnern völlig offen bleibe. Es fehlten Leitlinien für die Befugnisse. Damit drohe eine "unkontrollierte Fremdbestimmung". Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von nicht hinnehmbaren Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht. Schon die Vermutung, dass sich Ehe- und Lebenspartner immer gegenseitig bevollmächtigten, gehe an der Praxis vorbei. Der Automatismus könne zudem zur falschen Annahme führen, rechtlich sei nun alles gesichert. Statt eines Vertretungsrechts im Notfall solle sich der Gesetzgeber für Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stark machen.

KNA

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