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Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan nimmt zu

Die Diskussion um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan geht weiter. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), fordert einen generellen Stopp dieser Abschiebungen. Nordrhein-Westfalen kündigte zudem an, sich nicht an der bevorstehenden dritten Sammelabschiebung zu beteiligen.

"Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte Kofler der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Dies dürfe aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden: "Vor diesem Hintergrund sollten alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden." Die Sicherheitslage in Afghanistan "mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", sagte Kofler.

Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete es als "zynisch, dass ein Kriegs- und Krisengebiet bei einer sogenannten Sicherheitskonferenz wider alle Fakten als sicher erklärt wird". Die afghanische Regierung werde unter Druck gesetzt. "Geld und militärische Unterstützung gegen die Rücknahme von Flüchtlingen - das ist ein unmoralischer Kuhhandel, der das Leben von Schutzsuchenden gefährdet."

Laut der "Rheinischen Post" (Samstag) will sich Nordrhein-Westfalen nicht an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligen. Diese soll demnach "in Kürze" von München aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben.

Vergangene Woche hatte Schleswig-Holstein einen auf drei Monate befristeten Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt. Ausgenommen sind Personen, die wegen Straftaten "von einigem Gewicht" verurteilt worden sind oder die eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) kritisierte Schleswig-Holstein. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch", sagte er der "Bild am Sonntag". In Afghanistan gebe es sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben könnten.

Auch Berlin, Bremen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben Zweifel an der Sicherheitslage in dem Land und sind derzeit sehr zurückhaltend mit Abschiebungen.

Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember war mit Sammelabschiebungen begonnen worden.

Altmaier erwartet unterdessen für 2017 einen Rekord an Abschiebungen. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen", sagte er. "Vor allem Straftäter und Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, müssen wir schnell außer Landes bringen."

2016 seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. "Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", so Altmaier.

KNA

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