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Neues Abtreibungsgesetz in den USA nimmt erste Hürde

Ein neues Abtreibungsgesetz hat in den USA die erste parlamentarische Hürde genommen. Laut einem Bericht der „Washington Post“ stimmten am Dienstag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus 237 Abgeordnete für ein Abtreibungsverbot nach der 20. Schwangerschaftswoche, 189 votierten dagegen.

Der „Pain-Capable Unborn Child Protection Act“ (Schutzgesetz für schmerzfähige ungeborene Kinder) der Konservativen im US-Repräsentantenhaus sieht vor, Abtreibungen nach der 20. Woche weitgehend unter Strafe zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch nach dieser Frist soll demnach nur in Ausnahmefällen erlaubt sein - etwa bei Vergewaltigung, Inzest oder bei Lebensgefahr für die Mutter.

US-Präsident Donald Trump hatte versprochen, ein solches Gesetz zu unterzeichnen, sollte es beide Kammern des Kongresses passieren. Daran waren die Republikaner in den vergangenen Jahren wiederholt gescheitert. Der neue Vorstoß gilt als symbolisch, da er unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen kaum Chancen hat, im Senat die notwendigen Stimmen zu erhalten.

KNA

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