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NRW-Innenminister: Beurkundung der „Ehe für alle“ macht Probleme

Die nordrhein-westfälischen Standesämter haben technische Schwierigkeiten, die neu eingeführte „Ehe für alle“ zu beurkunden. Aufgrund von Software-Problemen müsse gegenwärtig ein Partner mit falschem Geschlecht registriert werden, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch auf eine Anfrage der Grünen.

Trotz fehlender Software stehe der ab 1. Oktober möglichen „Ehe für alle“ aber nichts entgegen. Auch die entsprechenden Eheurkunden könnten korrekt ausgestellt werden.

Die Registrier-Probleme bei gleichgeschlechtlichen Ehen träten in allen Bundesländern auf, erklärte der Minister. Spezifische nordrhein-westfälische Maßnahmen seien daher „nicht zielführend“. Es bedürfe auch wegen des notwendigen Datenaustauschverfahrens unter den Standesämtern einer bundeseinheitlichen Lösung.

Die gegenwärtigen Datenfeldübertragungen sehen die neue Eheform laut Innenministerium noch nicht vor. Bis zur Anpassung könnten für die Registrierung gleichgeschlechtlicher Eheleute nur die zur Verfügung stehenden Leittexte „Ehemann“ und „Ehefrau“ verwendet werden. Deshalb müssten die ab dem 1. Oktober erfolgenden Registrierungen nach der technischen Anpassung korrigiert werden. Dies werde für die betroffenen Ehepaare gebührenfrei erfolgen. Beglaubigte Ausdrucke aus dem Eheregister könnten für gleichgeschlechtliche Ehegatten und umgewandelte Ehen derzeit nicht erstellt werden.

Der Innenminister verwies darauf, dass bei dem ab 1. Oktober geltenden Gesetz zur Eheschließung für Homosexuelle die erforderlichen Konkretisierungen der personenstandsrechtlichen Vorschriften fehlten. Der Bund müsse zunächst eine Änderung des Personenstandsgesetzes, der Personenstandsverordnung und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz vornehmen. Erst danach gebe es die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Standesämter, eine gleichgeschlechtliche Ehe im elektronischen Register ordnungsgemäß beurkunden zu können. Diese Änderungen würden voraussichtlich nicht vor November 2018 in Kraft treten können, erklärte Reul.     KNA

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