Ausgabe 34/2016: Diözesanrichter Alessandro Perego erläutert das interne Vorgehen bei Missbrauchsfällen

Nicht nur, dass sie Missbrauch vertusche, wurde der Kirche vorgeworfen. Auch gab es Gerüchte, straffällige Kleriker täten weiter Dienst, als ob nichts geschehen wäre. Der promovierte Kirchenjurist Alessandro Perego erläutert für die Katholische SonntagsZeitung die kanonischen Vorschriften und zeigt im dritten Teil der Serie die durchaus scharfe Klinge des Kirchenrechts. Perego steht im Bistum Augsburg dem Ständigen Arbeitsstab zur Behandlung von Missbrauchsfällen vor, ist Diö­zesanrichter und stellvertretender Leiter der Personalabteilung für Priester. Hier sein Beitrag:

Zu den Verantwortlichkeiten des Diözesanbischofs im Hinblick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehört es, auf Hinweise oder Fälle sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Kleriker in seiner Diözese unverzüglich und wirksam zu reagieren. Dies beinhaltet unter anderem das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, um weitere Straftaten zu unterbinden und die Täter zu bestrafen. Dabei ist für die korrekte Anwendung der Normen des kanonischen Rechtes zu sorgen; zugleich sind die entsprechenden staatlichen Rechtsvorschriften zu befolgen.

Für den kirchlichen Rechtsbereich sind folgende Normen zu beachten:
• Codex des kanonischen Rechts (CIC): Cann. 1717-1728,
• Motu Proprio vom 21. Mai 2010 von Papst Benedikt XVI. „Sacramentorum sanctitatis tutela“ sowie
• Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz in der Fassung vom 26. August 2013.

Dabei ist zu unterstreichen, dass das kanonische (kirchenrechtliche) Strafverfahren in Fällen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Kleriker ein vom staatlichen Strafverfahren unabhängiges Verfahren ist, das entweder parallel zum staatlichen Strafverfahren oder, falls die Gefahr besteht, dass die Ermittlungsarbeit der staatlichen Strafverfolgungsbehörden behindert wird, nach dem staatlichen Strafverfahren stattfindet.

Weiter im Dienst?

Zweck des kirchlichen Strafverfahrens ist es nicht nur, wie beim staatlichen Strafverfahren, die Schuld oder die Unschuld des Angeklagten festzustellen und, falls die Schuld feststeht, das Strafmaß zu bestimmen, sondern auch zu entscheiden, ob überhaupt, und wenn ja, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen der beschuldigte Kleriker in der Zukunft seinen pastoralen/geistlichen Dienst ausüben darf.

Für die schwersten Fälle sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen wird in der Regel die Strafe der Entlassung aus dem Klerikerstand verhängt. Das bedeutet unter anderem, dass dem Kleriker für immer die Ausübung des geistlichen Dienstes untersagt wird.

Zum kanonischen Strafverfahren ist kurz und zusammenfassend Folgendes zu sagen: Sobald der Diözesanbischof eine Nachricht erhält, dass wenigstens wahrscheinlich eine sexualbezogene Straftat oder (auch) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer sexualbezogenen Straftat eines Klerikers an Minderjährigen vorliegen, muss er eine kirchenrechtliche Voruntersuchung einleiten und dabei den Voruntersuchungsführer ernennen.

Zu den sexualbezogenen Straftaten gehören auch der Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung pornografischer Bilder von Minderjährigen in jedweder Form und mit jedwedem Mittel. Bestätigt die kirchenrechtliche Voruntersuchung den Verdacht sexuellen Missbrauchs, informiert der Diözesanbischof die Kongregation für die Glaubenslehre (Rom), und zwar unabhängig davon, ob die kanonische Strafklage durch Verjährung erloschen ist oder nicht. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Straftat unterliegt einer Verjährungsfrist von 20 Jahren und beginnt mit dem Tag, an dem der Minderjährige das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Verjährung aufgehoben  

Allein Sache der Kongregation für die Glaubenslehre ist es dann zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist: ob sie gegebenenfalls die Verjährung aufhebt, ob sie die Sache an sich zieht oder ob die Entscheidung mittels eines gerichtlichen oder eines außergerichtlichen Strafverfahrens auf dem Verwaltungswege getroffen werden soll. Rechtsgrundlage hierfür ist das oben erwähnte Motu Proprio von Papst Benedikt XVI. „Sacramentorum sanctitatis tutela“. Es sieht ausdrücklich vor, dass in einzelnen Fällen die Verjährungsfrist aufgehoben werden kann.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zur Vermeidung von Ärgernissen und zum Schutz der Freiheit der Zeugen kann der Diö­zesanbischof schon im Zuge der Voruntersuchung den beschuldigten Kleriker vom geistlichen Dienst oder von einem kirchlichen Amt und Auftrag ausschließen, ihm den Aufenthalt an einem bestimmten Ort  beziehungsweise in einem Gebiet auferlegen oder untersagen und ihm auch die öffentliche Zelebra­tion der heiligen Eucharistie verbieten. Alle diese Maßnahmen sind bei Wegfall des Grundes oder nach einem gerichtlichen Freispruch aufzuheben.    

Alessandro Perego

 

Prävention
Mehr als 3500 pastorale Mitarbeiter der Pfarreien und der Diözese haben seit Ende 2010 an Schulungen teilgenommen, die der Prävention gegen Missbrauch und sexualisierte Gewalt dienen. Mit der von Bischof Konrad Zdarsa 2015 in Kraft gesetzten Präventionsordnung haben diese Maßnahmen eine verbindliche rechtliche Grundlage erhalten. Unter anderem müssen  Haupt- und Ehrenamtliche, die Minderjährige betreuen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen und eine Ver­­pflichtungserklärung unterschrei­ben. Eine umfassende Handreichung mit dem Titel „Prävention gegen sexualisierte Gewalt“  informiert verständlich und praxisnah.

 

Zur Person
Alessandro Perego wurde 1959 in Monza/Ita­lien geboren und 1993 von Kardinal Joseph Ratzinger zum Priester geweiht. Nach dem Studium des Kirchenrechts in München und Rom wurde er 2002 promoviert. Von 2006 bis 2013 war er in Rom an der Rota Romana tätig, zuletzt als Kirchenanwalt des Obersten Gerichtshofes und Dozent der Rechtssprechung.